„Die Masken sind gefallen. Die Entscheidung der EU vom 27. Februar, tödliche Waffen an das ukrainische Militär zu liefern, ist selbstentlarvend“, so das russische Außenministerium in einer Erklärung von Montag. Dieser Beschluss „markiert das Ende der europäischen Integration als ,pazifistisches‘ Projekt zur Versöhnung der europäischen Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg“.
„Die EU hat sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, das eine Politik des Völkermords an einem Teil seiner eigenen Bevölkerung betreibt“, hieß es.
Das Ministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates vom 8. Dezember 2008 zur „Festlegung gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" verstoße. Das Dokument verbietet ausdrücklich die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus der EU in den Fällen, in denen das Risiko besteht, „dass solche Technologie oder solche Güter zu terroristischen Vereinigungen oder einzelnen Terroristen umgeleitet werden“.
„Die EU hat somit gezeigt, was die Rechtsstaatlichkeit in Europa wirklich wert ist (…). Mit Blick auf die unkontrollierte Verteilung von Waffen in der Ukraine an die Bevölkerung besteht eine nahezu garantierte Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil der von der EU gelieferten Waffen auf dem Schattenmarkt landen wird“, so das Außenministerium.
snanews
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